File:Wissen ist Macht – Resilienz von freiem Wissen in einer kriselnden Welt.pdf

Deutsch:
Folie 1: Herzlich Willkommen zur Veranstaltung „Wissen ist Macht – Resilienz von freiem Wissen in einer kriselnden Welt“! Ich denke, wir sind uns einig, wenn ich sage, dass die Welt, in der wir heute leben, eine deutlich rauere Welt ist als noch die Welt vor 10 Jahren. Und ich denke, wir können auch sagen, dass wenn es so weiter geht, unsere freie, westliche Welt wohl ins Wanken geraten kann und hohe Güter wie die Meinungs- und Pressefreiheit und damit auch unsere Arbeit in der Wikipedia vor großen Herausforderungen stehen. Aber jetzt mal von vorne: Woher kommt es denn überhaupt, dass wir heute diese Freiheiten haben?

Folie 2: In Deutschland fußt das Ganze direkt auf unserem Grundgesetz. Hier heißt es in Artikel 5 Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Und in Absatz 3 heißt es weiter: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1949, wo das Grundgesetz auch als Folge der schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus verfasst wurde. Dort wurden Menschen, die ihre Meinung gegen das Regime äußerten, verfolgt und oft auch hingerichtet, weil die Nationalsozialisten die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft hatten. Stattdessen wurden die Menschen staatlich angelogen, was die Verbrechen des Nationalsozialismus vereinfachte.

Folie 3: Und obwohl für eine Demokratie dieser Grundsatz so wichtig ist, kommen heute immer wieder Schlagzeilen wie diese: Ein reicher Mann kauft einfach mal ein soziales Netzwerk und macht daraus eine Plattform für Hass und Hetze, Kreml-Sender RT will die deutschen Debatten beeinflussen oder: Wikipedia wird „in Russland wegen der Verbreitung von Fakten verurteilt“. Russland ist zwar schon fast immer ein heißer Fleck und jetzt alles andere als der Westen, das Beispiel zeigt aber auch, wie verletzlich Wikipedia vor totalitären Regimen sein kann.
Die nächste Schlagzeile ist: Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf und baut sich einen neuen, regierungstreuen Sender. Das zeigt, dass das Problem auch schon in der EU akut ist. Und auch hierzulande wird schon über so etwas diskutiert, wie diese Schlagzeile zeigt: Eine aufstrebende deutsche Partei möchte einen neuen Staatsfunk gründen.
Aber wie sind wir auch bei uns im Westen in diese komische Situation geraten? Dazu kann man wohl verschiedene Daten nennen: Frühestens aber wohl in den 1980er/90er mit dem Abbau des Sozialstaats unter Reagen, Thatcher und etwas später bei uns Schröder. Dann vielleicht noch die 2000er mit 9/11 und dem Anfang der Präsidentschaft Putins und seiner zunehmenden Streuung von Desinformation. Oder – zumindest bei uns in Deutschland – die Weltfinanzkrise und die Gründung der AfD.

Folie 4: Spätestens muss man aber wohl sagen, dass unsere Welt seit den 2010er Jahren mit dem Arabischen Frühling und der darauffolgenden Flüchtlingskrise rauer wird. Aber wie ist das politisch passiert? Mit der Flüchtlingskrise boten die rechten Parteien allen Menschen eine Heimat, die mit der humanitären Politik der Mitte nicht zufrieden waren und einen anderen Kurs forderten. Und das zum Teil auch sehr lauthals: Wir erinnern uns ja noch an Pegida und ihre Anfeindungen gegen die Presse. In Polen ist dann auch tatsächlich eine rechte Partei an die Macht gekommen und eines ihrer ersten Amtshandlungen war ein Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mit der Zeit ein Einschnitt in weite Teile der Medienlandschaft des Landes.

Folie 5: Etwa zeitgleich haben dann die Briten auch noch für den Brexit gestimmt. Und auch hier ist das Ganze dann sehr wild geworden. Dabei ist die BBC als öffentlich-rechtlicher Sender des Landes ihrem Auftrag nachgekommen und hat dem britischen Volk über die Folgen des Brexits transparent aufgeklärt. Dies war zwangsweise zum Missfallen der Brexit-Befürworter, wo dann mit Johnson ein Populist auch Premierminister wurde, der mit aller Kraft versucht hat, den nachteiligen Brexit durchzuboxen.
Und der plante dann deswegen natürlich einen umfassenden Umbau der Anstalt hin zu einem marktwirtschaftlichen Netflix-Modell. Mit der BBC-Debatte begann auch die Diskussion in Deutschland um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mittlerweile scheint das Vereinigte Königreich erstmal über dem Populismuszenit zu sein. Wenn man aber sagt, Großbritannien sei Deutschland immer 10 Jahre voraus, stehen wir jetzt vor sehr spannenden Jahren.

Folie 6: Und im selben Jahr wie der Brexit gewann auch Trump die US-Präsidentschaftswahlen. Dabei muss angemerkt werden, dass die USA medial etwas anders als Deutschland funktioniert, dort hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine absolut untergeordnete Rolle. Stattdessen verfolgt man entweder Medien, die den Demokraten oder den Republikanern nahestehen. Und was dann die Wahrheit ist, muss man sich selbst heraussuchen.
Und so kam dann halt auch am Ende Donald Trump an die Macht, der seine Gegner schlichtweg als „Fake News“ abtut und uns „Alternative Fakten“ anbietet. Das zumindest damals während seiner Präsidentschaft einfach oft über Twitter, wo er auch das Märchen der gestohlenen Wahl verbreitete. Das mündete schließlich im Sturm auf das Kapitol, wo Twitter dann schließlich auch Trump aufgrund seines Aufrufs zur Gewalt zu heikel wurde und ihn deshalb sperrte.
Und dann meinte ein sehr reicher Mensch, dass es Trumps Recht sei, die Wahl als gestohlen zu bezeichnen und zum Sturm auf das Kapitol aufzurufen und kaufte deswegen den Laden auf und schaltete Trump wieder frei.

Folie 7: Tatsächlich können wir aber den Höhepunkt von Desinformation in den aktuellen Konflikten sehen. Dort erzählt Putin seinem Volk auch das Märchen von Nazis in der Ukraine, die befreit werden muss. Und das Volk glaubt ihm das – und leider nicht nur dort, sondern auch bei uns im Westen kaufen ihm das viele Menschen ab. Aber auch mit dem Krieg in Israel heizt sich im Nahen Osten aktuell die Lage auf, sodass heute die Welt sich nochmal deutlich zugespitzt hat als zu Zeiten von Trumps Präsidentschaft.

Folie 8: Und dieser Typ hat es jetzt – trotz all der Lügen und Anklagen – geschafft, dass er nochmal von den Republikanern zur Wahl aufgestellt wird. Und was uns echt zu bedenken geben sollte: Er hat sich schon so gut wie durchgesetzt gehabt und auch jetzt stehen seine Chancen immer noch gut.
Sollte er nun tatsächlich nochmal Präsident werden, ist es auch echt kritisch, was mit den USA passiert. Mit Project 2025 lassen sich aber schon Umbaupläne hin zu einer neuen Ära der USA erkennen. Und in Ungarn haben wir schon gesehen, wie gut sich die Medienlandschaft auf einen Präsidenten anpassen lassen, der nicht noch einmal abgewählt werden möchte.
Und welche Auswirkungen hat es in dieser kriselnden Welt dann auf uns? Nun, da die Ukraine von den USA abhängig ist und wir nicht wissen, wie Trump zum Bündnisfall der NATO steht, kann es tatsächlich auch für uns und den Frieden Europas noch sehr heikel werden. Darüber hinaus sind auch der Sitz der Wikimedia Foundation sowie ihre Server in den USA.

Folie 9: Aber wir müssen jetzt auch gar nicht so weit ins Ausland schauen und darauf abwarten, wie die US-Wahlen ausgehen. In Österreich ist die FPÖ letzte Woche bei den Nationalratswahlen erstmals bundesweit stärkste Kraft geworden und auch bei uns in Deutschland haben bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen rechtspopulistische Kräfte wieder deutlich an Zustimmung gewonnen. Die AfD ist dort nun mindestens zweitstärkste Kraft, in Thüringen sogar Stärkste. Und obwohl die Wahlen erst waren, sehen wir am Beispiel des Alterspräsidenten in Thüringen schon die enormen politischen Herausforderungen, die die Rechte verursacht.
Dabei nutzt die Partei auch ein insbesondere in Ostdeutschland großes Problem: Und zwar das Sterben des Lokaljournalismus. Hier nutzt sie die Lücke, indem sie ihre Sichtweisen in kostenlosen, AfD-nahen Zeitungen wie zum Beispiel dem „Neuen Gera“ verbreitet.

Folie 10: Also: Wir leben in sehr interessanten Zeiten und wir sollten uns daher jetzt so langsam auf alle Eventualitäten gefasst machen. Denn jeder, der einen Staat nach seinen Herrscherplänen umbauen möchte, weiß: Wissen ist Macht!
Aber wie gehen wir denn jetzt mit den aktuellen Herausforderungen um? Und wie können wir das wertvolle Gut „freies Wissen“ vor der im Westen aufstrebenden politischen Extreme robust machen und schützen? Offen gesagt weiß ich das auch nicht und möchte das daher heute mit euch und meinen Podiumsgästen erarbeiten.

Folie 11: Und damit bitte ich um einen herzlichen Applaus für meine Podiumsgäste: Herzlich willkommen Thomas Laufersweiler, Kirsten Bode, Friederike von Franqué und Lukas Mezger!